trocken. sicher. günstig. lagern.

AGB

Sie nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, daß die im Vertragstext stehenden Vertragsbestimmungen, zwischen mir und stauraum GmbH (nachstehend LA) bzw. dessen befugten Vertreter, der zur Vertragsunterzeichnung autorisiert ist, ausdrücklich besprochen und ausgehandelt wurden und daß die Vertreter des LAs nicht berechtigt und ermächtigt sind, Zusagen zu machen und Verpflichtungen einzugehen, die über den Inhalt des von den Parteien unterzeichneten Vertragstextes hinausgehen bzw. von diesem abweichen. Durch die Abgabe solcher Zusagen überschreitet der Vertreter seine Vollmacht.

1. Allgemeine Rechte des ELs

1.1. Der EL hat das Recht, die angemietete Lagerbox ausschließlich für Lagerzwecke in Übereinstimmung mit den nachstehenden Vertragsbedingungen des LAs zu nutzen. Dieses Recht gilt ab Mietbeginn bis zur Beendigung des Mietvertrages. 2. Übernahme der Lagerbox

2.1. Der EL hat die Lagerbox bei Übernahme zu kontrollieren und Schäden oder Verunreinigungen dem LA unverzüglich zu melden. Erfolgt eine solche Meldung nicht, wird davon ausgegangen, daß die Lagerbox in reinem und unbeschädigten Zustand übernommen wurde.

2.2. Der EL ist verpflichtet bei Vertragsende die Lagerbox im selben gereinigten und besenreinen Zustand, wie es übernommen wurde, zurückzugeben. Die Verwendung von Reinigungsmitteln zur Behebung von Verschmutzungen muß vorab mit dem LA abgestimmt werden.

3. Zutritt zum Lagergelände und zu den Lagerboxen

3.1. Der EL hat während der Öffnungszeiten Zutritt zum Lagergelände und zu seiner Box. Der LA behält sich vor, neben den allgemeinen Öffnungszeiten auch boxspezifische Öffnungszeiten festzusetzen. Sämtliche Öffnungszeiten können ohne vorherige Ankündigung jederzeit geändert werden. Der LA haftet nicht, wenn der Zutritt zum Gelände oder zur Lagerbox, etwa wegen eines technischen Gebrechens vorübergehend nicht möglich ist. Der EL ist nicht berechtigt, aus der vorübergehenden Unterbrechung der Versorgung der Lagerbox oder des Geländes mit Wasser, Strom etc Ansprüche welcher Art auch immer, insbesondere Schadenersatz- oder Mietzinsminderungsansprüche, gegen den LA geltend zu machen.

3.2. Nur der EL oder eine schriftlich von ihm bevollmächtigte oder von ihm begleitete Person ist ermächtigt das Lagergelände zu betreten. Der EL kann eine derartige Bevollmächtigung jederzeit schriftlich widerrufen. In diesem Fall wird dem EL empfohlen, seinen Zutriffscode ändern zu lassen. Der LA hat das Recht aber nicht die Pflicht, von jeder Person, die das Gelände betreten möchte, eine Legitimation zu verlangen und, falls keine geeignete Legitimation vorgewiesen werden kann, den Zutritt zu verweigern.

3.3. Der EL ist verpflichtet, seine Lagerbox zu verschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen zu halten. Der LA ist nicht verpflichtet, ein nicht verschlossene Lagerbox zu verschließen.

3.4. Bei Gefahr in Verzug gestattet der EL dem LA oder einer von ihm autorisierten Person jederzeit die Lagerbox zu öffnen und zu betreten.

3.5. Der EL ist verpflichtet, dem LA zu einem mindestens 7 Tage im Voraus angekündigten Termin Zutritt zur Lagerbox zu gestatten, wenn behördliche Inspektionen vorgeschrieben werden oder Instandhaltungsarbeiten und/oder andere Arbeiten notwendig sind, die die Sicherheit bzw. die Funktionsfähikeit der Anlage sicherstellen sollen und/oder ein Zu-/Umbau der Anlage vorgenommen wird. Kommt der EL dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, hat der LA das Recht, die Lagerbox ohne weitere Verständigung zu öffnen und zu betreten und , wenn nötig, gemäß Punkt 5.2 und 5.3 vorzugehen.

3.6. Der LA hat das Recht, die Lagerbox ohne vorherige Verständigung des ELs zu öffnen, zu betreten, die eingelagerte Ware gem. Pkt. 5.2 und 5.3 zu verbringen und/oder die notwendigen Veranlassungen zu treffen.

3.6.1. falls der LA begründet annehmen kann, dass die Lagerbox gem. Pkt.4 verbotene Gegenstände/Waren enthält und in Folge von einer Gefährdung der umliegenden Lagerboxen/Bereiche auszugehen ist oder die Lagerbox nicht vereinbarungsgemäss verwendet wird..

3.6.2. falls der LA von der Polizei, der Feuerwehr oder einer anderen autorisierten Behörde rechtsmäßig aufgefordert wird, die Lagerbox zu öffnen.

3.7. Der LA ist verpflichtet, ein durch ihn oder durch eine von ihm autorisierte Person geöffnete Lagerbox nach Verlassen mit einem geeigneten Mittel auf seine Kosten wieder sicher zu verschließen und dem EL wieder Zugang zu geben.

4. Nutzung der Lagerboxen und des Geländes durch den EL

4.1. Der EL bestätigt, daß die Güter, die in der Lagerbox gelagert werden, sein Eigentum sind oder die Person(en), deren Eigentum sie sind, ihm die Verfügungsgewalt über die Güter erteilt hat (haben) und ihm gestattet wurde, die Güter in der Lagerbox zu lagern.

4.2. Folgendes darf nicht gelagert werden: Nahrungsmittel oder verderbliche Waren, außer wenn diese sicher verpackt sind, so daß sie gegen Befall von Schädlingen geschützt sind und keine Schädlinge anziehen; Lebewesen egal welcher Art; brennbare oder entzündliche Stoffe/Flüssigkeiten wie z.B. Gas,Farben,Benzin,Öl,Lösungsmittel,etc.;unter Druck stehende Gase; verbotene oder gesetzwidrig in Besitz befindliche Waffen; Sprengstoffe,Munition (es sei denn gem. Gesetz gelagert) ;Chemikalien, radioaktive Stoffe, biolog. Kampfstoffe; Giftmüll, Asbest oder sonstige, potentiell gefährliche Materialien; alles was Rauch oder Geruch absondert; jegliche verbotenen Substanzen und Gegenstände oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände; unter Druck stehende Gase; Materalien, die durch Emissionen Dritte beeinträchtigen könnten.

4.3. Es ist dem EL und jeder Person, die mit dem EL oder durch den EL legitimiert das Gelände betritt oder die Lagerbox verwendet, verboten: 1.Die Lagerbox oder das Gelände in einer derartigen Weise zu verwenden, daß andere EL oder der LA gestört oder beeinträchtigt werden oder werden könnten. 2. Irgendeine Tätigkeit auszuüben, die die Versicherungsbestimmungen verletzt bzw. die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Genehmigung bedarf. 3. Die Lagerbox als Büro, als Wohnung oder als Geschäftsadresse zu verwenden. 4. Etwas ohne Genehmigung des LAs an Wand, Decke oder Boden zu befestigen oder irgendeine Veränderung in der Lagerboxl vorzunehmen. 5. Emissionen jedweder Art aus der Lagerbox austreten zu lassen. 6. Den Verkehr auf dem Gelände, sowie Dritte in irgendeiner Form zu behindern.

4.4. Der EL ist verpflichtet, unverzüglich etwaige Schäden der Lagerboxen dem LA zu melden und sich gemäß den Anweisungen des Personals zu verhalten.

4.5. Dem EL ist es nicht erlaubt, die gemietete Lagerbox ganz oder teilweise unterzuvermieten.

5. Alternative Lagerbox

5.1. Der LA hat das Recht, den EL aufzufordern, innerhalb von 14 Tagen die gemietete Lagerbox zu räumen und die Ware in eine alternative Lagerbox vergleichbarer Grösse zu verbringen.

5.2. Falls der EL dieser Aufforderung nicht fristgerecht entspricht, ist der LA berechtigt, die Lagerbox zu öffnen und die Ware in eine andere Lagerbox vergleichbarer Grösse zu verbringen. Die Verbringung erfolgt in diesem Fall auf Risiko und Kosten des ELs.

5.3. Falls Ware gem. Pkt. 5 in eine vergleichbare Lagerbox verbracht wird, bleibt der bestehende Mietvertrag ohne Veränderungen aufrecht.

6. Miete, Kaution und Zahlungsbedingungen

6.1. Kaution

6.1.1. Der EL ist verpflichtet, bei Unterzeichnung des Vertrages das 5-fache einer Wochenmiete als unverzinsliche Kaution zu hinterlegen.

6.1.2. Diese Kaution wird vom LA spätestens 21 Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Zinsen rückerstattet, jedoch reduziert um jenen Betrag der notwendig ist

6.1.2.1. die Lagerbox zu reinigen, wenn der EL seiner Pflicht gemäß Pkt. 2.2 nicht nachkommt (Kostensätze für Reinigung lt. Aushang)

6.1.2.2. Schäden zu beheben, die durch den EL oder durch eine vom EL legitimierte Person an der Lagerboxl oder an anderen auf dem Gelände befindlichen Einrichtungen/Gütern verursacht wurden.

6.1.2.3. Mietrückstände, Mahnpönalen/-kosten/Verzugszinsen, Verbringungskosten und/oder Verwertungs-/Vernichtungskosten evtl. vom LA zurückgelassener Gegenstände zu bezahlen.

6.2. Mietentgelt, Mindestmietdauer, Fälligkeit, Zahlung

6.2.1. Die Höhe des Mietentgeltes ist im Vertrag (umseitig) geregelt. Die Mindestmietdauer und die Abrechnungsperiode beträgt, wenn nicht umseitig anders geregelt, 4 (vier) Wochen.

6.2.2. Der LA ist berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung an den EL und Einhaltung einer Frist von 4 (vier) Wochen das Mietentgelt jederzeit ohne Angabe von Gründen zu erhöhen, zumindest um den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex.

6.2.3. Das Mietentgelt ist jeweils im vorhinein fällig. Die erste Mietzahlung ist bei Mietbeginn fällig und umfaßt die erste Abrechnungsperiode. Die folgenden Abrechnungsperioden müssen jeweils bis spätestens am Fälligkeitstag (eintreffen am Bankkonto des LAs am 1.Tag der neuen Abrechnungsperiode) beglichen sein.

6.2.4. Zahlungen werden zuerst auf sonstige Kosten und Nebenkosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Mietforderung angerechnet.

6.2.5. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des ELs gegen Forderungen des LAs ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der LA zahlungsunfähig geworden ist, oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit den Zahlungsverbindlichkeiten des ELs steht und gerichtlich festgestellt oder vom LA anerkannt ist.

6.2.6. Geschäftskunden, die umseitig die Vorsteuerabzugsberechtigung erklärt haben, erklären sich auf Wunsch des LA bereit den qualifizierten Nachweis zu erbringen, daß die angemieteten Flächen/Lagerboxen ausschließlich für Zwecke verwendet werden, die gem § 15 USTG zum (vollständigen) Vorsteuerabzug berechtigen.

6.3. Fälligkeit, Nicht-Bezahlung des Mietentgeltes

6.3.1. Bei fälligen Forderungen kann der LA Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) in Rechnung stellen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,95 fällig, wenn eine Zahlung mehr als 7 Tage fällig ist. Weiters hat der EL die allfällige Eintreibungskosten, z.B. Inkassobüro- sowie Kosten anwaltlicher Einmahnung zu tragen.

6.3.2. Falls ein Scheck des ELs von der Bank des LAs nicht akzeptiert wird oder ein vom EL autorisierter Bankeinzug nicht ausgeführt werden kann , fallen zu einer evtl. Mahnpönale zusätzlich die verrechneten Kosten der Bank an.

6.3.3. Bei fälligen Forderungen hat der LA in Ausübung seines LApfandrechtes das Recht, dem EL den Zutritt zum Gelände und der Lagerbox zu verweigern und ein eigenes Zusatzschloß an der Lagerboxl zu befestigen. Diese Maßnahmen können unabhängig davon vorgenommen werden, ob der LA den Mietvertrag gekündigt bzw. aufgelöst hat oder nicht. Die Ausübung dieses Rechtes berührt nicht die Verpflichtung des ELs offene Forderungen des LAs zu begleichen.

6.4. Pfandrecht/-verwertung

6.4.1. Die eingelagerten Gegenstände unterliegen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem LApfandrecht und dienen zur Besicherung der Forderung des LAs gegenüber dem EL aus dem Titel des Mietzinses, der sich sonst aus dem Mietverhältnis ergebenden Ansprüche, der im Zusammenhang mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung auflaufenden Kosten und Gebühren sowie insbesondere der Schadenersatzansprüche des LAs gegen den EL. Die Aufrechnung mit Forderungen des ELs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6.4.2. Die Verwertung des Pfandes richtet sich gemäß § 1245 BGB in Abweichung von den gesetzlichen Regelbestimmungen nach den folgenden Regelungen:

6.4.2.1. Befindet sich der EL mit seinen zahlungsverpflichtungen länger als 28 Tage im Verzug und ist das Mietverhältnis gekündigt, hat der LA das Recht, den EL unter Androhung des Verkaufs bzw. der Verwertung/Entsorgung der eingelagerten Gegenstände zur Zahlung der offenen Forderungen binnen 10 Tagen schriftlich aufzufordern.

6.4.2.2. Der EL berechtigt den LA einvernehmlich, die dem LA(Vermieter-)pfandrecht unterliegenden, eingelagerten Ggegenstände nach Androhung und nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist von 10 (zehn) Kalendertagen zur Begleichung der offenen Forderungen auf Risiko und Kosten des ELs in ein anderes Lager umzuräumen und/oder freihändig bzw. nach Beendigung des Mietverhältnisses je nach Art und Eigenschaft der eingelagerten Gegenstände zu veräußern, zu verwerten oder auch auf eine dem LA angemessene Weise zu entsorgen bzw. zu vernichten. Innerhalb dieser Frist hat der EL dem LA schriftlich mitzuteilen, welche eingelagerten Gegenstände/Waren einen Wert von mehr als € 50 repräsentieren, bzw. ob der gesamte Boxinhalt einen Wert von EUR 1000,- übersteigt. Teilt der EL dies dem LA nicht fristgerecht mit, anerkennt der EL, daß der LA hinsichtlich der Höhe eines evtl. erzielbaren Verwertungserlöses keinerlei Haftung, egal welcher Art, übernimmt.

6.4.2.3. Der LA verpflichtet sich, die eingelagerten Gegenstände nur soweit zu verkaufen, soweit es für die Abdeckung der Forderungen samt Zinsen, Mahngebühren und aufgelaufenen Kosten erforderlich ist. Überschüsse aus der Verwertung stehen dem EL zu.

7. Kündigung des Vertrages

7.1. Eine beiderseitige Kündigung ist schriftlich mit 2-Wochen Frist möglich, es sei denn, es ist vorderseitig eine abweichende Regelung (z.B. feste Bindung auf ausgewählte Laufzeit) vereinbart. Erfolgt eine Kündigung während einer Mietwoche, so beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dieser Mietwoche.

7.2. Der LA hat das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes schriftlich unverzüglich aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen Punkte 4, 5 und 6 sowie dann vor, wenn der LA seine Geschäftstätigkeit am Standort der Lagerbox aus welchem Grund auch immer einstellt.

8. Versicherung

8.1. Die eingelagerten Waren/Gegenstände werden vom LA nicht versichert. Die Lagerung der Ware erfolgt auf alleiniges Risiko des ELs. Dieser verpflichtet sich die Waren/Gegenstände auf ihren Wiederbeschaffungswert zu versichern. Der LA empfiehlt dem EL in einen zwischen Helvetia Versicherungund dem EL bestehenden Versicherungsvertrag zu umseitig festgelegten Wertansätzen einzutreten oder sich selbst angemessen zu versichern.

8.2. Der allenfalls umseitig abgeschlossene Versicherungsschutz besteht nur für jene Periode, für welche die Versicherungsprämien vom EL, jeweils im Voraus, bezahlt wurden.

8.3. Diesem Versicherungsverhältnis wird der vom EL umseitig bekanntgegebene Zeitwert zu Grunde gelegt. Der LA hat keine Möglichkeiten den angegebenen Zeitwert zu überprüfen und kann deswegen keine Haftung. insbesondere bei allfälliger Unterversicherung, übernehmen.

9. Öffnung einer Lagerbox, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

9.1. Die beiden Parteien vereinbaren bereits jetzt, daß ein, nach den Bestimmungen dieses Vertrages durch den LA durchgeführtes Öffnen einer Lagerbox nicht rechtswidrig ist, und ausdrücklich gestattet ist.

9.2. Für den Fall einer vertragsgemäßen Kündigung nach Pkt. 7 schließen beide Parteien bereits jetzt einen außergerichtlichen Räumungsvergleich ab, der mit Wirksamwerden der Kündigung in Kraft tritt.

9.3. Die Anwendung des § 545 BGB, Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages, wird ausgeschlossen.

10. Allgemeine Vertragsbestimmungen

10.1. Alle schriftlichen Mitteilungen des LAs bzw. ELs haben an die im Mietvertrag angeführte bzw.an die dem EL bzw. LA zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des LAs bzw. ELs zu erfolgen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, etwaige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragspartner mitzuteilen.

10.2. Das Vertragsverhältnis (Rechte und Pflichten) geht beiderseits auf die Rechtsnachfolger über. Der LA kann im Wege des Vertragspartnerwechsels durch einen neuen Vermieter ersetzt werden. Hierzu bedarf es keiner Einwilligung des EL.

10.3. Es gelten nur die in diesem Vertrag festgehaltenen Bedingungen. Sonstige Zusatzvereinbarungen bzw. mündliche Nebenabreden bestehen keine.

10.4. Auf dem Gelände des LAs gilt die Straßenverkehrsordnung. Allen Anweisungen des LAs ist Folge zu leisten.

10.5. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Bremen

10.6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht den Bestand der übrigen Vertragsbestimmungen. Die Parteien verpflichten sich die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame, die dem wirtschaftlichsten Sinn am ehesten entsprechen, zu ersetzen.